Weitere Entscheidung unten: LAG Baden-Württemberg, 12.06.1996

Rechtsprechung
   LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3783
LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
LAG Saarland, Entscheidung vom 28.05.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
LAG Saarland, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Zusatzurlaub für Leichtbehinderte; Arbeitsbefreiung nach Schwerbehindertengesetz; Ersatzurlaubsanspruch (ZUrlG); Gesetz betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft

  • Judicialis

    MTV § 16 Abs. 2 Satz 2; ; SchwbG § 3; ; SchwbG § 2 Abs. 2; ; SchwbG § 3 Abs. 2; ; SchwbG § 47 Satz 2; ; SchwbG 1923 § 8; ; SchwbG 1986 § 4 Abs. 2; ; Saarl. ZUrlG § 1 Abs. 2; ; Saar... l. ZUrlG § 1 Abs. 2 Satz 1; ; BUrlG § 5 Abs. 2; ; BUrlG § 7 Abs. 3 Satz 1; ; BUrlG § 7 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 287 Satz 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 249 Satz 1; ; BGB § 251 Abs. 1; ; ZPO § 523; ; ZPO § 313 II 2; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis;

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Nach dem Urteil des BAG vom 8.3.1984 (Az.: 9 AZR 91/93), dem die Urteile des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 17.1.1992 (Az.: 1 Ca 1093/91) und des LAG Saarland vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) vorausgegangen sind, in denen u.a. über die Frage gestritten wurde, ob die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes das saarländische Gesetz betreffend Zusatzurlaub auch bezüglich der Leichtbehinderten verdrängt haben, wurden die Kläger durch Bescheide der Hauptfürsorgestelle vom 5.12.1994 aufgrund der amtsärztlichen Gutachten vom 28.10.1988 und 3.10.1983 den Kriegs- und Unfallbeschädigten gemäß § 3 der Durchführungsbestimmung vom 1.6.1989 gleichgestellt (vgl. Bl. 5 d.A.).

    Dies hat das erkennende Gericht so schon mit Urteil vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1990 (Az.: 2 Sa 206/89) und 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Diese Sperrwirkung tritt jedoch für den Landesgesetzgeber nur ein, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch ein Bundesgesetz Gebrauch macht, das den betreffenden Gegenstand abschließend und erschöpfend regelt (BVerfGE 1, 283; 7, 342; 49, 343).
  • BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92

    Treueurlaub; Umrechnung von Werk- auf Arbeitstage

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Auch für das ZUrlG muss daher davon ausgegangen werden, dass ein Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen eine Kalenderwoche umfassen sollte, Arbeitstage also als Werktage zu verstehen sind (ebenso Dersch-Neumann, BUrlG, 7. Aufl. 1990, Anh. III Rn. 6, vgl. auch BAG, U. v. 19.4.1994, 9 AZR 478/92, DB 1994, S. 2241).
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Dabei erlaubt die Kodifizierung eines bestimmten Rechtsgebiets noch keinen Schluss auf eine erschöpfende Regelung (BVerfGE 56, 110).
  • BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Diese Sperrwirkung tritt jedoch für den Landesgesetzgeber nur ein, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch ein Bundesgesetz Gebrauch macht, das den betreffenden Gegenstand abschließend und erschöpfend regelt (BVerfGE 1, 283; 7, 342; 49, 343).
  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Diese Sperrwirkung tritt jedoch für den Landesgesetzgeber nur ein, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch ein Bundesgesetz Gebrauch macht, das den betreffenden Gegenstand abschließend und erschöpfend regelt (BVerfGE 1, 283; 7, 342; 49, 343).
  • BAG, 09.06.1988 - 8 AZN 39/88

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unmittelbare Auswirkung der Kürzung des

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Sie stellt daher keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (vgl. BAG, U. v. 9.6.1988, DB 1988, S. 1556, m.w.N.).
  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Sie ergeben sich hier aus dem Gesetzeszusammenhang, also aus dem ganzen Gesetz und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt (vgl. hierzu BVerfGE 2, 334; 7, 272; 35, 185; 36, 228).
  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 91/93

    Zusatzurlaub - Arbeitnehmer - Behinderung - Beschädigung - Aufklärungspflicht -

    Auszug aus LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96
    Nach dem Urteil des BAG vom 8.3.1984 (Az.: 9 AZR 91/93), dem die Urteile des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 17.1.1992 (Az.: 1 Ca 1093/91) und des LAG Saarland vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) vorausgegangen sind, in denen u.a. über die Frage gestritten wurde, ob die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes das saarländische Gesetz betreffend Zusatzurlaub auch bezüglich der Leichtbehinderten verdrängt haben, wurden die Kläger durch Bescheide der Hauptfürsorgestelle vom 5.12.1994 aufgrund der amtsärztlichen Gutachten vom 28.10.1988 und 3.10.1983 den Kriegs- und Unfallbeschädigten gemäß § 3 der Durchführungsbestimmung vom 1.6.1989 gleichgestellt (vgl. Bl. 5 d.A.).
  • LAG Saarland, 07.03.2001 - 1 Sa 131/99

    Gewährung von Zusatzurlaub für 'Leichtbehinderte' nach dem Saarländischen 'Gesetz

    Am 27.5.1997 entschied das BAG - wie zuvor schon das LAG Saarland, U. v. 28.5.1996, Az. 3 Sa 12/96 = 2 Ca 90/95/ArbG Saarlouis) - dass das Gesetz weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig ist noch durch das Schwerbehindertengesetz verdrängt werde (Az. 9 AZR 84/96 in AP Nr. 3 zu § 1 ZUrlG = NZA 1998, 649 ff.).

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1960, Az.: 2 Sa 206/89, 14.10.1992, Az.: 2 Sa 30/92, und 28.5.1996, Az.: 3 Sa 12/96, entschieden.

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98

    Regelung über Zusatzurlaub für Leichtbehinderte in ZUrlG SL § 1 Abs 2 mit dem GG

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der F ... AG - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler, Goethestraße 30, Mühltal - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -, 2. mittelbar gegen § 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 12.06.1996 - 3 Sa 12/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,22831
LAG Baden-Württemberg, 12.06.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,22831)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.06.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,22831)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,22831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,22831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Vertragsänderung; Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung; Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer Klage auf Abgabe eines Angebots; Auslegung eines Erlasses; Technisches Personal des Radarführungsdienstes; Anspruch auf eine Stellenzulage; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 467/96
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 1996 - 3 Sa 12/96 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht